Rechtsprechung
| BVerwG, 09.01.1978 - 5 B 70.77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,8403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Überleitung eines Anspruchs auf Herausgabe einer unentgeltlich übereigneten Eigentumswohnung zur Deckung von Heimpflegekosten
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1977 - VI 2315/76
- BVerwG, 09.01.1978 - 5 B 70.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 2.75
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige - Sozialhilfe - Schriftliche Mitteilung …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1978 - 5 B 70.77
Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 90 BSHG (siehe BVerwGE 50, 64 mit weiteren Nachweisen) zu Recht ausgeführt, daß Einwendungen der Klägerin gegen den rechtlichen Bestand des übergeleiteten Anspruchs in einem Rechtsstreit vor dem Zivilgericht zu prüfen sein würden, den die Beklagte gegen die Klägerin gegebenenfalls anstrengen muß.